Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Momentan erleben wir eine Welt, die aus den Fugen geraten ist. Die Krisen reihen sich aneinander und verstärken sich wechselseitig. Beispielhaft möchte ich nur die Kriegswirren in der Ukraine und im Nahen Osten nennen. Nahezu täglich erhalten wir Meldungen über neue Klimakatastrophen, meist verbunden mit nicht vorstellbaren Zerstörungen, vielen Toten und unsäglichem Leid. Die Wirtschaft in Deutschland steckt in einer Rezession, einhergehend mit überdurchschnittlich vielen Insolvenzen und starkem Personalabbau. Die politische Lage in Europa und in den USA, aber auch weltweit, birgt viele Gefahren und Risiken, die wir aktuell in keiner Weise einschätzen können. Unsere Regierung muss neu gewählt werden, viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren.
Die Demokratie - auch in unserem Land – ist keine Selbstverständlichkeit mehr. In Teilen unserer Gesellschaft, bei selbst ernannten ‚Volksvertretern‘ und sogar einigen politischen Entscheidungsträgern sind menschenverachtende Äußerungen wieder salonfähig, Populismus, gepaart mit wissentlich falschen Aussagen, wird verbreitet und bejubelt. Wir alle können nur hoffen, dass sich die politischen Kräfte der demokratischen Mitte wieder darauf besinnen, nicht eigenes Machtstreben, sondern das Wohl der Menschen in unserem Land in den Vordergrund zu stellen. Politik und Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen. Schwierige Zeiten können wir nur gemeinsam bewältigen. Dazu gehört auch, dass wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung einfordern müssen. Erwartungshaltungen und Anspruchsdenken haben teilweise ein Niveau erreicht, das unrealistisch und schlicht und einfach nicht mehr finanzierbar ist. In unserer Haushaltsklausur im November 2024 wurde drastisch deutlich, dass wir aufgrund der aktuellen finanziellen Situation genau priorisieren müssen, welche Aufgaben umsetzbar sind und welche –leider auch langfristig – verschoben werden müssen. In ihrer Gesamtheit belaufen sich die auf die Jahre 2029 ff. verschobenen Maßnahmen auf ein Volumen von mittlerweile über 100 Millionen Euro, ohne dass eine realistische Anpassung der Zahlen vorgenommen wurde.
Unser Bürgermeister, Herr Frey, hat es in seiner Haushaltsrede am 13.12. auf den Punkt gebracht: Zwischen Wünschenswertem und dem Machbaren muss unterschieden, finanzielle Drahtseilakte unterlassen werden. Bund und Land müssen erkennen, dass die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind. Immer neue Zusagen, Versprechungen und höhere Standards, deren Kosten letztendlich den Kommunen aufgebürdet werden, müssen unterbleiben. Bestes Beispiel ist hier der Bereich Bildung, Betreuung und Erziehung. Auf die Zahlen der Haushaltsplanung für 2025 werde ich nicht näher eingehen, diese wurden durch unseren Kämmerer Herrn Preuss bereits ausführlich und anschaulich dargestellt. Im Wesentlichen ist festzustellen, dass unser Ordentliches Ergebnis ein Defizit von 6,15 Mio. Euro aufweist und der Finanzmittelbedarf von – 7,83 Millionen Euro im Jahr 2025 ohne Kredite aus den noch vorhandenen liquiden Mitteln bestritten werden kann. In den folgenden Jahren ist dies leider nicht mehr möglich, Kreditaufnahmen sind nach heutigem Stand unumgänglich. Und dies, obwohl bei den Investitionen ausschließlich die bereits begonnenen Maßnahmen berücksichtigt wurden. Weitere, auch dringend notwendige Maßnahmen, können nur angepasst auf die Haushaltslage umgesetzt werden. Alleine zur Finanzierung der Personalaufwendungen, welche auf 19,1 Mio. Euro im Jahr 2025 ansteigen, benötigen wir über 30 % unserer Gesamterträge. Nach derzeitigen Berechnungen steigt der Schuldenstand im städtischen Haushalt von derzeit 2,38 Millionen Euro auf fast 9 Mio. Euro zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dementsprechend von jetzt 119 Euro auf 440 Euro. Betrachtet man dann noch die Netto-Konzern-Verschuldung, also mit Stadtwerken und Stadtentwässerung, von insgesamt fast 54 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2025, kann es einem schon angst und bange werden. Die Grundsteuerreform wird in Teilen unserer Bevölkerung kritisch gesehen, da sie oftmals mit erheblichen Mehrbelastungen verbunden ist. Die gesetzlichen Vorgaben dafür kamen von Bund und Land. Uns als Kommune obliegt es, die Grundstückswerte und die Hebesätze festzulegen. In der Haushaltsstrukturkommission hat sich mehr als deutlich gezeigt, dass trotz Sparmaßnahmen aufgrund der finanziellen Situation und der immer neuen Aufgaben kein Weg an einer Einnahmenverbesserung vorbeiführt. Wir befürworten deshalb eine Erhöhung der Hebesätze, welche seit 2019 nicht mehr angepasst wurden, um 10 % über die Einnahmeneutralität hinaus. Leider werden die prognostizierten Mehreinnahmen von 380.000 Euro vollumfänglich für die Erhöhung der Kreisumlage benötigt, diese steigt im Jahr 2025 um 1 % und entspricht einer jährlichen Mehrbelastung von 385.000 Euro. Wir, die SPD-Fraktion, plädieren dafür, dass auch die Anhebung der Gewerbesteuersätze geprüft wird, zumal das Gewerbe durch die Grundsteuerreform nicht unerheblich entlastet wird. Unsere bislang gute Infrastruktur gilt es zu erhalten und orientiert am Bedarf auszubauen. Das alles kostet viel Geld, welches wir alleine durch Einsparungen nicht finanzieren können. Trotz unserer schwierigen Haushaltslage können wir den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen gemeinsam mit viel Realismus und Zuversicht versuchen die nächsten Jahre zu bewältigen.
Stadtentwicklung
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Stadtentwicklung ist ein langwieriges Unterfangen und erfordert Beharrlichkeit. Doch es geht voran, unsere Stadtmitte verändert sich und nimmt Form an. Als Stadt mit einem unterdurchschnittlichen Steueraufkommen können wir stolz auf diese Entwicklung sein, auch wenn diese meist an private Investoren geknüpft ist. Um als Stadt für Investitionen attraktiv zu sein, ist es weiterhin unsere Aufgabe, gute Voraussetzungen, verbunden mit klaren Zielsetzungen, zu schaffen. Das Sanierungsprogramm Stadtmitte II ist dazu ein wesentlicher Baustein und macht die dortigen Fortschritte deutlich erkennbar. Der Neubau der KSK am Friedrichsplatz ist fertiggestellt und hat seinen Betrieb aufgenommen. Ein Magnet und eine optische Bereicherung für unsere Stadtmitte. Unser Leuchtturmprojekt, der Schwarz-Projekt-Campus, prägt schon jetzt die Eingangssituation unserer Stadt eindrücklich. Ende 2025 soll die erste Ausbaustufe fertiggestellt sein und ihren Betrieb aufnehmen. Nach wie vor sind wir der festen Überzeugung, dass sich dieses Projekt in vielerlei Hinsicht positiv auf unsere Stadtentwicklung auswirken wird. Und ja, wir freuen uns, wenn auch mit der geballten Faust in der Tasche, dass in unserer Glück-Auf-Halle wieder Schul- und Vereinssport möglich ist und wir vermutlich im Laufe des Jahres 2025 über eine grundlegend sanierte Halle verfügen. Stillstand bedeutet Rückschritt, deshalb gilt es nach vorne zu schauen. Wir, die SPD-Fraktion, werden mit aller Tatkraft die Verwirklichung der anstehenden Projekte unterstützen und begleiten: Der Neubau der Lindenberghalle, der uns mittelfristig – ich denke aber eher auch langfristig - als Stadthalle dienen muss, ist ein weiterer Meilenstein für unsere städtische Entwicklung. Eine absolut notwendige Investition, auch wenn sich die Kosten - inklusive der VHS-Räume - auf nunmehr 18 Millionen belaufen und sich somit gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung mehr als verdoppelt haben. Die Planungen liegen im Zeitplan, mit dem Bau kann 2025 begonnen werden. Wann die geplante Kita realisiert werden kann, ist derzeit nicht absehbar. Erfreulich ist, dass die Planungen für die Neugestaltung der städtischen Flächen in der Friedrichshaller Straße, insbesondere für das Interimsgelände der KSK Heilbronn, aber auch bezüglich unseres Hauptbahnhofes vielversprechend und auf einem guten Weg sind. Der Geschosswohnungsbau steckt noch immer in der Krise, dennoch müssen wir darauf hinwirken, dass die genehmigten bzw. genehmigungsfähigen Bauprojekte auf dem ehemaligen Nothwang-Areal in Kochendorf und entlang der Amorbacher Straße baldmöglichst realisiert werden. Unsere Forderung für einen Nahversorger in Kochendorf Süd halten wir aufrecht, - wie bereits wiederholt formuliert - möglichst in Form einer kleinen Markthalle. Die Verkehrswende in unserer Stadt muss weiter vorangehen. Die neuen Rad- und Fußwege im Bereich der Oberen Fundel, und die neue S-Bahnhaltestelle Kochendorf Süd sind wesentliche Faktoren des Radwegekonzeptes. Von größter Wichtigkeit ist die Erneuerung des Kochersteges, der bis zum Beginn der Radsaison 2025 fertiggestellt sein muss. Die Reduzierung des Verkehrs innerhalb unserer Stadt kann jedoch nur gelingen, wenn sich der Verkehrsfluss auf der B 27 verbessert. Dazu sind insbesondere funktionierende Anbindungen in Kochendorf Süd und in Jagstfeld im Bereich der Schlauchbrücke erforderlich. Wir dürfen deshalb nicht müde werden an die Politik zu appellieren, dass diese Maßnahmen priorisiert und nicht erst ab 2032 umgesetzt werden. Die bauliche Entwicklung konzentriert sich überwiegend auf die Kernstadt. Dabei dürfen wir die Ortsteile nicht aus den Augen verlieren. Zu nennen ist hier die Gestaltung der Ortsmitte in Duttenberg und langfristig die Sanierung der Sporthalle in Untergriesheim. Die Sanierung des Dachs der Grundschule Plattenwald muss baldmöglichst umgesetzt werden.
Klima- und Umweltschutz
Die regelmäßig erhobenen Zahlen zur Erderwärmung und ständige neue Klimaextreme zeigen, dass zwingend mehr für den Klima- und Umweltschutz getan werden muss. Auch Bad Friedrichshall muss bis 2040 klimaneutral werden. Dieses per Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel kann nur erreicht werden, wenn viele, auch sehr komplexe Maßnahmen angegangen und umgesetzt werden. Das Aufgabenspektrum ist riesig und hat sich seit unserem Antrag im Jahr 2022 auf Schaffung einer Stelle für Klima- und Umweltschutz noch vergrößert. Insbesondere die kommunale Wärmeplanung wird ein wesentlicher Aufgabenbereich sein. Dazu braucht es Fach- und Sachkompetenz. Aufgrund dessen fordern wir nachdrücklich, dass die Stelle des oder der Klima- und Umweltschutzbeauftragten schnellstmöglich wiederbesetzt werden muss.
Wohnraum
Der soziale Friede in Deutschland und auch in unserer Stadt, kann nur erhalten werden, wenn genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Insbesondere Familien mit geringerem Einkommen müssen oftmals mehr als 50 % ihres Einkommens für Miete aufbringen. Neuste Meldungen belegen einmal mehr, dass der Wohnraum in BW, insbesondere in den Ballungszentren, knapp ist. Auch in Bad Friedrichshall fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Das städtische Grundstück an der Amorbacher Straße muss deshalb schnellstmöglich dem geförderten Wohnungsbau zugeführt werden. Auch müssen kurzfristig klare Rahmenbedingungen und weitere Perspektiven aufgezeigt werden, die zur Erhöhung der Anzahl von bezahlbaren Wohnungen in unserer Stadt beitragen. Im Flächennutzungsplan haben wir uns auf die deutliche Reduzierung von immerhin über 10 ha der Wohnbauflächen geeinigt. Das ist ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass wir mittelfristig nicht umhinkommen, ein Neubaugebiet auszuweisen. Planungen sollten wir bald angehen, da die Umsetzung Jahre in Anspruch nehmen wird. Vorrangig müssen wir jedoch unseren Fokus auf eine maßvolle und klimaverträgliche Innenverdichtung richten.
Gewerbeansiedlung
Eine Stadt unserer Größenordnung sollte, auch im Hinblick auf Gewerbeansiedlungen handlungsfähig bleiben. Aktuell könnten wir selbst unseren ortsansässigen Betrieben keine Gewerbeflächen zur Weiterentwicklung anbieten. Auf unserer Gemarkung ist eine Entwicklung problematisch, deshalb sind wir der Ansicht, dass die Planungen für ein interkommunales Gewerbegebiet zeitnah fortgesetzt werden müssen.
Obdachlosenunterkunft
Dass wir weitere Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete in unserer Stadt benötigen, dürfte uns allen klar sein. Wie schwierig es jedoch ist, einen geeigneten Standort zu finden, hat sich überaus deutlich in den zurückliegenden Diskussionen gezeigt. Wohl wissend, dass wir vermutlich keinen optimalen Standort für alle finden werden und dieser in Teilen unserer Bevölkerung sehr emotional diskutiert werden wird, müssen wir die Entscheidung in einem breiten Konsens zwischen Verwaltung und Gemeinderat treffen. Dabei muss unter anderem auch auf eine ausgewogene Verteilung im Stadtgebiet geachtet werden.
Bildung und Betreuung
Im Bereich Bildung und Betreuung ist der vorherrschende Fachkräftemangel das zentrale Thema. Bundesweit ist von einer ‚Kita-Krise‘ die Rede. Damit einhergehend werden zum Teil Kita-Plätze nicht vergeben und müssen Öffnungszeiten eingeschränkt werden. Familien stellt dies vor enorme Anstrengungen und für die Fachkräfte in den Einrichtungen ist die dünne Personaldecke eine Dauerbelastung. Es müssen deshalb weiterhin alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Personal zu gewinnen und vor allem auch, die vorhandenen Beschäftigten zu halten. Die Überlegungen für eine Betriebskita müssen aus unserer Sicht dringend weiterverfolgt werden. Auch muss vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage die Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen im Fokus bleiben. Im Bereich der Grundschulen rückt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2026 näher. Die nächste große Herausforderung für die Kommunen, denn einmal mehr wurde ein gut gemeintes Gesetz auf den Weg gebracht, ohne in letzter Konsequenz für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Rahmenbedingungen sind noch immer weitgehend unklar, ebenso was den Personalbedarf anbetrifft. Dass die angedachte Einbeziehung von externen Partnern schwierig ist, zeigt sich bereits im Bereich der Ganztagsschulen.
Demografie und Soziales
Unter der Überschrift „Bad Friedrichshall INKLUSIV“ wird von der Stabsstelle Inklusion ein inzwischen beachtliches und sehr vielfältiges Programm für unsere Bürgerinnen und Bürger angeboten. Die Vernetzung der örtlichen Akteure und Ehrenamtlichen ist wegweisend und die große Resonanz bei den einzelnen Angeboten spricht für sich. Mehr denn je ist es notwendig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen miteinander in Kontakt zu bringen und Möglichkeiten der Begegnung und des Austauschs zu schaffen. Herzlichen Dank der Stabsstelle Inklusion für die engagierte Arbeit.
Hausärztliche Versorgung
Zur hausärztlichen Versorgung ist zu sagen, dass die Situation besorgniserregend ist und sich mit jeder weiteren Praxisschließung verschlimmert. Als Kommune sind wir leider nicht in der Lage, schnelle Lösungen herbeizuführen. Wir stehen jedoch in der Verantwortung, alles uns mögliche zu tun, um für unsere Bürgerinnen und Bürger langfristig ein ausreichendes haus- und auch fachärztliches Angebot sicherzustellen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Planungen nachdrücklich, auf dem Gelände des Bahnhofs in Jagstfeld ein Ärztezentrum zu etablieren.
Stadtarchiv
Eine Stadt definiert sich auch über ihre Geschichte. In unserem Stadtarchiv werden viele wichtige, oftmals unwiederbringliche Dokumente der Stadtgeschichte aufbewahrt. Leider entsprechen die derzeitigen Lagerräume in keiner Weise den Sicherheitsstandards. Durch ein Brandgeschehen, aber auch Umwelteinflüsse, könnten die dort gelagerten Originaldokumente vollständig zerstört werden. Derzeit ist keine räumliche Lösung in Sicht. Trotzdem ist es uns ein Anliegen, baldmöglichst Abhilfe zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Kommunalpolitik ist eine Säule der Demokratie und Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Dinge in einer Kommune gut geregelt werden.“ Diesen Worten des Präsidenten des Gemeindetages BW, Steffen Jäger, kann ich mich nur anschließen. Unsere Entscheidungen sollten losgelöst von Parteiprogrammen zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Streit in der Sache ist in Ordnung, jedoch darf er nie persönlich werden. Mehrheitsentscheidungen müssen akzeptiert werden, auch wenn sie der eigenen Überzeugung wiedersprechen.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei ihnen, Herr Bürgermeister Frey und bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für das vertrauensvolle, konstruktive und faire Miteinander bedanken. Es ist wichtig, dass wir an einem Strang ziehen, denn gemeinsam können wir viel für unsere Stadt erreichen. Herzlichen Dank sagen wir auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für ihre engagierte Arbeit. Unser besonderer Dank gilt allen Bad Friedrichshaller Institutionen, Initiativen und Vereinen, der Feuerwehr, dem DRK und allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Ehrenamt und ihr Engagement zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt beitragen. Schließen möchte ich erneut mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, da es aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse nochmals an Relevanz gewonnen hat:
„Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan, dem Stellenplan, der mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltsanträgen zu.
Bad Friedrichshall, den 28.01.2025
Herbert Benzschawel
